Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose

„Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose“, so lautet der Titel des Antrags, den die Abteilung SPD-Luisenstadt am Samstag auf der Kreisdelegiertenversammlung vorstellte. „Wir fordern, dass der Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose ohne Ausnahme gelten muss“, so die SPD-Abteilungsvorsitzende Sevim Aydin. Am Moritzplatz in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen landesweit die meisten Langzeitarbeitslosen. „Sie vom Mindestlohn auszuschließen halten wir für sozial ungerecht“, sagt Aydin.

Die Kreisdelegiertenversammlung hat den Antrag einstimmig angenommen. Mit dem Antrag werden die SPD-Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie dahingehend zu ändern, dass auch Langzeitarbeitslose ab dem 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

In der vom Kabinett verabschiedeten Fassung des Gesetzentwurfs vom 2. April 2014 sind u.a. Ausnahmen für Langzeitarbeitslose geplant (§22 Absatz 4). Diese sollen in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung keinen Anspruch auf den geltenden Mindestlohn haben. Diese Regelung soll bis zum 1. Januar 2017 einer Überprüfung unterzogen werden. Als langzeitarbeitslos gelten alle Arbeitslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. „Die Ausnahmeregelung nach § 22 Absatz 4 des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Tarifautonomie ist zu streichen“, hält der Antrag fest.

Inzwischen hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe aus Friedrichshain-Kreuzberg öffentlich erklärt, dass sie sich für das Anliegen in der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen wird.