Alle Anträge (ohne Begründung) auf der Kreisdelegiertenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 5. April 2014 beschlossen

Keine Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada!

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament werden aufgefordert einer Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada solange nicht zuzustimmen, bis alle Vertragstexte offengelegt sind, eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht wurde und vertraglich gewährleistet wird, dass Rechtsstreitigkeiten mit Investoren ausschließlich vor ordentlichen Gerichten verhandelt und bestehende nationalen Standards nicht abgesenkt werden.

Keine Wunschjustiz für Investoren – kein ISDS im EU-USA-Freihandelsabkommen!

Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) keine Bestimmungen über sog. Investor to State Dispute Settlement (ISDS) enthalten wird. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung fordern wir auf, TTIP nicht zuzustimmen, wenn das Abkommen ISDS enthält.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Mechanismen für sog. Investor to State Dispute Settlement (ISDS) enthalten. Dahinter verbergen sich oftmals geheim tagende nicht-staatliche „Gerichte“ außerhalb des regulären Instanzenzuges, vor denen Investoren Staaten wegen vermeintlicher zukünftiger Gewinneinbußen verklagen können. Die Erfahrungen mit ISDS im Kontext anderer Freihandelsabkommen hat gezeigt, dass Investoren Gesetzgebung für Umwelt- und Arbeitsschutz, Mindestlöhne oder faire Arbeitsbedingungen zum Anlass nehmen, die betreffenden Staaten vor derartigen „Gerichten“ auf teils horrende Summen zu verklagen – zumeist mit Erfolg, was angesichts der intransparenten und parteiischen Natur derartiger Schiedsstellen auch zu erwarten ist. ISDS stellt Unternehmen über Staaten – und über Bürgerinnen und Bürger. Darum sagen wir: Demokratische Entscheidungen und das Recht der Völker, über ihre sozialen und ökologischen Belange selbst zu bestimmen, dürfen nicht durch eine Sonderjustiz für Unternehmen ausgehöhlt werden! Eine Justiz, die gut genug ist für die Bürgerinnen und Bürger, ist auch gut genug für Investoren!

 

Grundrechte weltweit schützen – Export von Spionagesoftware regulieren!

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung und im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

–   den Export von Software aus Deutschland und anderen EU-Staaten zur Überwachung und Ausforschung von elektronischer Kommunikation sowie von IT-Systemen in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen durch Staatsorgane stattfinden, zu unterbinden.

–   die Ausfuhr von derartiger Software denselben strikten Kontrollen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, wie sie für Rüstungs- oder Dual-Use-Güter, d. h. Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, zu unterwerfen.

–   ein EU-weites Kontrollregime mit einheitlichen Standards zu schaffen.

 

Mindestlohn muss gerade auch für Langzeitarbeitslose gelten!

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, den Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie dahingehend zu ändern, dass Langzeitarbeitslose ab dem 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

In der vom Kabinett verabschiedeten Fassung des Gesetzentwurfs vom 2. April 2014 sind u.a. Ausnahmen für Langzeitarbeitslose geplant (§ 22 Abs. 4). Diese sollen in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung keinen Anspruch auf den geltenden Mindestlohn haben. Diese Regelung soll bis zum 1. Januar 2017 einer Überprüfung unterzogen werden. Als langzeitarbeitslos gelten alle Arbeitslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind.

Die Ausnahmeregelung nach § 22 Abs. 4 des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Tarifautonomie ist zu streichen.

 

Gerechter Lohn ist keine Frage des Alters!

Bei einem allgemein verbildlichen Mindestlohn, darf es keine Ausnahmen bei Jugendlichen geben. Junge Menschen verdienen denselben Mindestlohn wie ältere ArbeitnehmerInnen. Alles andere ist Altersdiskriminierung.

1.      Wir fordern, dass es keine Ausnahmen beim allgemein verbindlichen Mindestlohn geben darf. Alles andere ist nicht allgemein und flächendeckend. Wir fordern mindestens 8,50 € für alle Beschäftigungsverhältnisse – egal ob über oder unter 18.

2.      Wir fordern die GenossInnen in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der Mindestlohn ohne Ausnahmen auch für minderjährige ArbeitnehmerInnen gilt. Wir fordern die SPD-Mitglieder im Berliner Senat auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen.

3.      Wir fordern eine verbindliche Mindestausbildungsvergütung.

 

Rettet die Kultur- und Bildungseinrichtungen in den Bezirken!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Senats werden aufgefordert, mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus der neuen, sog. City-Tax auf Übernachtungen den Bezirken zweckgebunden für die zusätzliche Finanzierung von kulturellen Einrichtungen und Bildungsprojekten in den Kiezen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind dabei in den Plafond einzustellen und unnormiert an die Bezirke zu verteilen. Sie sind für die oben genannten Zwecke zu veranschlagen.

 

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates von Berlin, des Berliner Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksverwaltungen werden aufgefordert Maßnahmen zur Rekommunalisierung der Schulreinigung zu entwerfen und durchzusetzen. Es wird aufgefordert die Schulreinigung im Bezirk als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr als externe Dienstleistung über einen Preiswettbewerb einzukaufen, sondern Personal für die Reinigung der Schulen im Bezirk einzustellen und als fest angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen. Weiterhin wird dazu aufgefordert die Planstellen für die Hausmeisterinnen und Hausmeister und des nicht-pädagogischen Personals an Schulen nicht weiter zu reduzieren.

 

Professionalisierung der Vergabe

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates von Berlin, des Berliner Abgeordnetenhauses, der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter in Berlin werden aufgefordert für die Vergabe von Reinigungsleistungen an Berliner Schulen ein einheitliches Vergabeverfahren für alle Berliner Bezirke einzuführen. Die Vergabekriterien sind so auszugestalten, dass kein Preiswettbewerb, sondern ein Qualitätswettbewerb stattfindet. Die Bewertung von Angeboten ist um Vergabekriterien wie die Ausstattung (Personal und Gerät) der Betriebe, Mitgliedschaft in einer Innung/Berufsgenossenschaft, Ausbildung der Mitarbeiter und Einhaltung des Mindestlohnes zu erweitern. Als zusätzliche Vertragsbedingung muss ein allgemein verbindlicher Leistungskatalog aufgestellt werden, der die Mindestforderungen der DIN 77400 „Reinigungsleistungen in Schulgebäuden“ erfüllt. Des weiteren müssen die Verträge mit effektiven Werkzeugen zur Qualitätssicherung ausgestattet werden. Für die Beauftragung der Reinigungsleistungen müssen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erhalten die zuständigen Bezirksämter zusätzliches Fachpersonal, die Schulen werden zur Qualitätskontrolle mit ausreichend Hausmeisterstellen ausgestattet.

Um eine Verwahrlosung dauerhaft zu vermeiden, ist es zwingend notwendig folgende Maßnahmen zeitnah umzusetzen:

–   Erstellung eines für sämtliche Berliner Bezirke gültigen Musterhygienplans, der die Mindestanforderungen der DIN 77400 „Reinigungsleistungen in Schulgebäuden“ erfüllt und entsprechend der örtlichen Bedingungen der einzelnen Schulen individuell angepasst werden muss

–   sofortige Anwendung der DIN 77400 als allgemein anerkannte Regel der Technik

–   Erstellung von Vergabeunterlagen nach VOL, Festlegung auf einheitliche Vergabekriterien mit dem Ziel der Qualitätssicherung, Wirtschaftlichkeit und Einhaltung von tariflichen Vereinbarungen

–   Vereinheitlichung der Vergabekriterien und der Vergabeunterlagen für alle Berliner Bezirke

–   Stärkung der Kontrollmöglichkeiten, verstärkte Sanktionsmöglichkeiten bei Vertragsbruch

–   Aufstockung des Personalschlüssels für Reinigungspersonal, Aufstockung der Planstellen für Hausmeister, Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel

 

Praxistag „Kita“

Die Berliner SPD führt jährlich einen Praxistag „Kita“ durch, in dessen Rahmen Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Mitglieder der SPD-Fraktionen der BVVen, geschäftsführende Kreisvorstandsmitglieder und Landesvorstandsmitglieder in verschiedenen Kindertagesstätten oder Tagespflegestellen einen Tag mitarbeiten. Ziel des Praxistag ist es, den Politiker/innen Einblicke in den Alltag der Kindertagesbetreuung zu geben sowie ihnen die qualitätsvolle Arbeit sowie auch die Herausforderungen in den Einrichtungen näher zu bringen.

 

Historisches Gesamtkonzept für das Tempelhofer Feld umgehend entwickeln

Unabhängig vom Ausgang zur Abstimmung über den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und vor einer Fortführung des Bebauungsplanverfahrens werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin aufgefordert, umgehend ein Gesamtkonzept für ein Gedenken auf dem Tempelhofer Feld zu entwickeln. Bei diesem Gedenkkonzept sind folgende Aspekte einzubeziehen:

  1. Es ist eine Forschungs-, Bildungs-, Begegnungs- und Gedenkstätte im Flughafengebäude in Hangar 1 einzurichten, in der über das Konzentrationslager Columbia-Haus, die Zwangsarbeiterlager und die auf dem Feld stattgefundene Zwangsarbeit in der Rüstungsproduktion auf dem Gelände sowie die Forschung in den Forschungsinstituten und Gremien des Reichsluftfahrtministeriums auf dem Tempelhofer Feld informiert wird.
  2. Es bedarf einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung des Tempelhofer Flughafengeländes im Rahmen der Berlin-Brandenburgischen Erinnerungslandschaft. Daher ist der Erforschung der Nutzung des Geländes während der nationalsozialistischen Herrschaft ausreichende Zeit und Unterstützung einzuräumen.
  3. Auf dem Freigelände sind Bodendenkmäler zu schaffen und entsprechende Informationen anzubringen. Dabei sind die Ausgrabungen, die Archäologinnen und Archäologen der Freien Universität Berlin auf dem Tempelhofer Feld seit 2012 durchführen, einzubeziehen.
  4. Bei dem zu erarbeitenden historischen Gesamtkonzept für das Tempelhofer Feld ist die Zeit des Nationalsozialismus besonders herauszustellen. Der Begriff „Tempelhofer Freiheit“ ist nicht mehr zu verwenden.

 

Rückerwerb des SEZ jetzt!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Senat von Berlin im Hinblick auf das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) unverzüglich von seinem vertraglichen Rückkaufsrecht Gebrauch macht. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, die hierfür notwendigen Initiativen zu ergreifen.

Zum einen hat der Eigentümer zumindest eine seiner vertraglichen Verpflichtungen – die Wiedereröffnung eines Hallenbad- bzw. Schwimmbadbetriebs – nicht erfüllt. Zum anderen zeigen aktuelle Bauvoranfragen des Eigentümers, dass er an einer Nutzung des SEZ-Grundstücks allein zu Zwecken von Sport und Erholung nicht festhalten, sondern dort auch alternative Nutzungen realisieren möchte (u.a. Hotel, Townhouses, Camping- und Wagenabstellplatz, Ferienwohnungen). Dem Eigentümer steht eine gewinnorientiere, über die Zwecke von Sport und Erholung hinausgehende Nutzung des Grundstücks ohne Wiedereröffnung des Hallenbadbetriebes (und zumindest unter einem geplanten Teilabriss des Bestandsgebäudes) nicht zu. Mit Ausübung des Rückkaufrechts wird das SEZ bzw. eine zukünftige Nutzung des Grundstücks wieder der Allgemeinheit zugutekommen. Aufgrund der bestehenden Unterversorgung mit Kita- und Grundschulplätzen sowie der von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen Neuorientierung der BBB auf ein attraktiveres Angebot im Bereich des Freizeitschwimmens bietet das SEZ und sein parkartiges Außengelände vielfältige Möglichkeiten für die Deckung der Bedarfe der öffentlichen Hand.

 

Vom Volksbegehren zum BürgerInnenbegehren

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, gesetzgeberische Möglichkeiten zu prüfen und zu erörtern, das Recht auf Teilnahme an Volksbegehren unabhängig von der Staatsbürgerschaft der jeweiligen Personen zu gewähren.

 

Die SPD transparent und partizipativ gestalten

Die Volkspartei SPD lebt von ihren Mitgliedern. Mobilisierung und Einbezug der Mitglieder ist daher zentral für die Schlagkraft der Partei. Um die SPD-Mitglieder besser in die Entscheidungen der Bundespartei zu integrieren, ihnen mehr Teilnahme zu ermöglichen, und damit die SPD als Ganzes zu stärken, beantragen wir Maßnahmen in vier verschiedenen Bereichen. Im Einzelnen sind dies:

–   Vereinfachung Mitgliederbegehren: Das Mitgliederbegehren ermöglicht – genügend Unterstützung vorausgesetzt – dass die gesamte Partei über wichtige Themen entscheidet. Die Hürden zum Mitgliederbegehren sollen gesenkt werden. Es soll zu einem natürlich Bestandteil parteiinterner Demokratie werden und nicht ein Instrument der Konfrontation gegen den Parteivorstand

–   Parteikonvente und Parteitage: Die großen bundesweiten Zusammenkünfte sind Highlights des Parteilebens. Bei der Teilnahme und den Beratungen sollen daher möglichst viele Menschen innerhalb wie außerhalb der Partei involviert werden.

–   Aufstellen von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Stellenbesetzungen: Falls der Eindruck besteht, dass wichtige Mandate und Stellen intransparent vergeben werden, schadet dies der Partei. Es braucht daher größtmögliche Transparenz und bei wichtigen Entscheidungen Mitgliederbefragungen.

–   Familienfreundliche Parteiarbeit und digitaler Ortsverein: Die Anzahl (aktiver) Mitglieder nimmt laufend ab, das Durchschnittsalter der Parteimitglieder ist hoch. Wir brauchen dringend mehr Menschen die sich in der SPD engagieren. Es braucht neue Strukturen, um mehr Menschen aktive Mitarbeit zu ermöglichen.

 

1. Mitgliederbegehren

Der Parteivorstand der SPD wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu initiieren:

–   Die 2011 beschlossene Möglichkeit einer elektronischen Beteiligung bei Mitgliederbegehren ist schnellstmöglich umzusetzen.

–   Es wird ein Leitfaden und/oder ein Handbuch für Instrumente der Mitgliederbeteiligung erstellt.

–   Eine Sammelstelle für Unterstützerlisten und Unterschriften ist einzurichten.

–   Die Nutzung der öffentlichkeitswirksamen Kanäle der SPD für Mitgliederbegehren ist zu institutionalisieren und zu erleichtern.

–   Der Bundesparteitag wählt einen Ombudsmann für die Mitgliederbegehren.

–   Die Laufzeit wird von drei Monaten auf 90 Kalendertage verändert, um allen Mitgliederbegehren die gleiche Ausgangslage zu bieten.

 

2. Parteikonvent und Parteitage öffnen

–   Der Parteivorstand wird beauftragt, ein Konzept für eine online-Diskussionsplattform zu entwickeln, testweise aufzubauen und zu betreiben, die eine inhaltliche Diskussion der Anträge zum Bundesparteitag ermöglicht. Dadurch sollen auch Nicht-Delegierte die Möglichkeit bekommen online über die Anträge zu diskutieren. Auf einer solchen Diskussionsplattform soll es die Möglichkeit geben über die Anträge sowohl zu diskutieren als auch über diese abzustimmen. Die Ergebnisse der Diskussion werden auf dem Parteitag bei der Antragsberatung in geeigneter Form vorgestellt.

–   Die Redeliste ist auf einem Bildschirm anzuzeigen, um zu garantieren, dass alle Redewünsche, unter Berücksichtigung der Quotierung, tatsächlich in der zeitlichen Abfolge ihrer Meldung, berücksichtigt werden. Die traditionellen Reden prominenter Gäste sind so kurz zu halten, dass genug Zeit für Antragsberatungen erhalten bleibt.

 

3. Der digitale Ortsverein und eine familienfreundliche Parteiarbeit

–   Der Parteivorstand wird aufgefordert innerhalb von einem Jahr ein Konzept für den flächendeckenden Aufbau von digitalen Ortsvereinen in den Landesverbänden zu erarbeiten, insbesondere im Hinblick auf folgende Fragen: Zuordnung der digitalen Ortsvereine zu Bezirken/Landesverbänden; Rechte und Pflichten der „klassischen“ Ortsvereine wie Entsendung von Delegierten oder Einzug Parteibeiträge; Zielgröße der digitalen OV bzw. automatische Aufteilung ab einer bestimmten Größe.

–   In Geschäftsstellen der SPD  sind Kinder- und Ruhebereiche mit Wickeltischen einzurichten. Falls ein Mitglied keine Kinderbetreuung finden kann, soll es ausdrücklich ermutigt werden, Kinder zu Sitzungen mitzubringen. Geschäftsstellen sind in der Neuplanung grundsätzlich kinderfreundlich einzurichten.

 

Keine weitere Übertragung kommunaler Angebote der Seniorenfreizeit auf freie Träger

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg bekennt sich zu dem bewährten Miteinander von privaten und kommunalen Trägern im Bereich der Seniorenfreizeiteinrichtungen. Deshalb wird eine weitere Übertragung kommunaler Einrichtungen an freie Träger ausgeschlossen. Eine Vielfalt der Angebote und Anbieter im Bereich der Seniorenfreizeitstätten trägt zu Qualität und einer differenzierten Bedarfsdeckung bei.

 

Standesamt auch für Lesben und Schwule

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert, im Standesamt die Urkunden für eingetragene Lebenspartnerschaften an gleicher Stelle wie Urkun-den zur Eheschließung zu verwalten und zur Abholung bereit zu stellen.