„Wir konnten vieles voranbringen“

Anfang April wurde Julia Schimeta als Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt. Im Interview spricht sie über Erfolge ihrer Arbeit der vergangenen zwei Jahre, sagt, warum Wohnungen auf einem Teil des Tempelhofer Felds sinnvoll sind – und verrät, wo sie in Zukunft Akzente setzen möchte.

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn Sie auf die vergangenen zwei Jahre zurückschauen: Auf was sind Sie besonders stolz?

Julia Schimeta: Wir konnten viele Themen, die von unserem Bezirk ausgehen auf Landes- und Bundesebene voranbringen. Ich denke dabei beispielsweise an die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot. Ein besonderer Erfolg war für mich, dass wir trotz der verlorenen Bundestagswahl, die Grünen im Bezirk beim Anteil der Zweitstimmen überholen konnten und mit Cansel Kiziltepe erstmals seit 15 Jahren wieder eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg stellen.

Und was ist nicht so gut gelaufen?

Viele Forderungen von uns kommen immer noch viel zu langsam und schleppend in die Umsetzung. Unsere Ablehnung der Privatisierung der S-Bahn etwa fand im Senat leider keine Mehrheit.

Sie sind eine von nur zwei weiblichen SPD-Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirke. Hat es eine Frau in dieser Position schwerer als ein Mann?

Man wird gerade als junge Frau hin und wieder unterschätzt. Das kann auch hin und wieder zum Vorteil sein. (lacht)

Am 25. Mai entscheiden die Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Felds. Sie werben für eine teilweise Bebauung. Warum?

Wir fordern auf dem Tempelhofer Feld bezahlbaren Wohnraum statt Stillstand. Auch ich persönlich setze mich dafür ein, dass das ehemalige Flugfeld frei bleibt, aber an den Rändern eine behutsame Entwicklung ermöglicht wird. Es gibt gerade in der Innenstadt nicht mehr viele Grundstücke im Landeseigentum, die sich für eine Wohnbebauung eignen. Es ist deshalb die Pflicht des Senats, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Bezahlbare Mieten bleiben sicher auch weiterhin das zentrale Thema in Friedrichshain-Kreuzberg und in Berlin. Wo wollen Sie sonst in den kommenden zwei Jahren Akzente setzen?

Berlin wächst. Wir brauchen nicht nur günstigen Wohnraum, wir brauchen auch mehr Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In Friedrichshain-Kreuzberg haben wir erst kürzlich wieder anschaulich erlebt, was passiert, wenn sich Staat und Politik aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurückziehen: Die private Reinigung der Schulen im Bezirk ging so gründlich schief, dass eine Schule vorübergehend fast geschlossen werden musste. Wir arbeiten derzeit intensiv daran, dass so etwas nicht wieder passieren kann. In letzter Konsequenz heißt das für uns auch, dass Aufgaben wieder rekommunalisiert werden. Für mich persönlich steht auch der Kampf gegen den Weiterbau der A100 ganz oben auf der Agenda.

Das Interview erscheint Anfang Mai in der aktuellen Ausgaben des „Berliner Stadtblatts„.