Mit großer Mehrheit: Julia Schimeta erneut zur SPD-Kreisvorsitzenden gewählt

KDVMit großer Mehrheit: Julia Schimeta erneut zur SPD-Kreisvorsitzenden gewählt.
Kreisdelegiertenversammlung Xhain beschließt wichtige Anträge – u.a. zum FreihandelsabkommenTTIP, zum Tempelhofer Feld, zur Schulreinigung, zum SEZ und nominiert Jan Stöß für den SPD- Landesvorsitz.

Die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat heute ihren Vorstand neu gewählt: mit großer Mehrheit wurde Julia Schimeta in ihrer Funktion als Kreisvorsitzende bestätigt. „Ich danke allen Delegierten für die Unterstützung und das Vertrauen! Wir wollen weiter gemeinsam für unsere wichtigen Anliegen streiten und uns sowohl in Berlin, als auch auf Bundesebene konstruktiv bemerkbar machen“, so Schimeta. Als Schimetas Stellvertreter wurden Muharrem Arras, Cevdet Günel und Monika Neumann gewählt, Burkhard Hawemann ist alter und neuer Kassierer im Kreis und Maria Panoussi wurde als Schriftführerin erneut bestätigt.

Sehr eindeutig sprachen sich zudem die Mitglieder der KDV für eine Nominierung Jan Stöß‘ als SPD-Landesvorsitzenden aus.

Anträge der Xhainer KDV, beschlossen am 5. April 2014:

  • Keine Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada solange, bis alle Vertragstexte offengelegt sind, eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht wurde und vertraglich gewährleistet wird, dass Rechtsstreitigkeiten mit Investoren ausschließlich vor ordentlichen Gerichten verhandelt und bestehende nationale Standards nicht abgesenkt werden.
  • Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, dem EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) nicht zuzustimmen, wenn das Abkommen sog. Investor to State Dispute Settlement (ISDS) enthält.
  • Rekommunalisierung der Schulreinigung – die Schulreinigung soll Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht mehr als externe Dienstleistung über einen Preiswettbewerb eingekauft werden. Dazu soll das Personal für die Reinigung der Schulen im Bezirk eingestellt und als festangestellte ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden. Weiterhin wird dazu aufgefordert, die Planstellen für HausmeisterInnen und des nicht-pädagogischen nicht weiter zu reduzieren.
  • Historisches Gesamtkonzept für das Tempelhofer Feld umgehend entwickeln mit folgenden Aspekten:

o Forschungs-,Bildungs-,Begegnungs- und Gedenkstätte in Hangar 1, in der über das Konzentrationslager Columbia-Haus und die auf dem Feld stattgefundene Zwangsarbeit in der Rüstungsproduktion informiert wird.o Umfangreiche wissenschaftliche Aufarbeitung im Rahmen der Berlin- Brandenburgischen Erinnerungslandschaft.

o Bodendenkmäler schaffen und Ausgrabungen einbeziehen.

o DerBegriff „Tempelhofer Freiheit“ ist nicht mehr zu verwenden!

  • Rückerwerb des SEZ jetzt! Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, die hierfür notwenigen Initiativen zu ergreifen, da der Eigentümer mindestens eine der vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und zum anderen zeigen aktuelle Bauvoranfragen des Eigentümer, dass er an der Nutzung des SEZ-Grundstücks zu Zwecken von Sport und Erholung nicht festhalten, sondern dort andere Nutzungen realisieren möchte (Hotel, Townhouses, Camping, Ferienwohnungen).