Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 26.3.2014

Die Zustände im Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 stinken seit der Privatisierung zum Himmel. Mit unserer Anfrage wollen wir das Bezirksamt für die Nöte der BewohnerInnen sensibilisieren.

Das Bezirksamt plante vor Jahren sogenannte „Floating Homes“ (schwimmende Häuser) an der Stralauer Halbinsel. Zur Zeit sind dort keine „Floating Homes“ realisiert, eine Umplanung uns aber auch nicht bekannt.  Über die Hintergründe verlangen wir Aufklärung.

Die letzte große bebaubare landeseigene Fläche auf der Stralauer Halbinsel dümpelt vor sich hin. Außer wilden Gerüchten sind uns zukünftige Pläne, konkrete Vorhaben nicht bekannt. Auch hier wollen wir Licht in’s bisher dunkle bekommen.

Der bisher milde Winter wird sich wahrscheinlich positiv auf den Bezirkshaushalt auswirken. Über Größenordnungen wollen wir etwas erfahren.

Bei dem Jugendsportfreizeitschiff in der Rummelsburger Bucht scheint auch der See still zu ruhen. Weder ist uns eine nahe Verschrottung bekannt noch können wir Projekten eine Auskunft erteilen, ob sie dieses Schiff nutzen können.

Drei Anfragen befassen sich mit der Zukunft des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes an der Revaler Straße.

Die Realisierung des Neubaus der ZLB auf dem Tempelhofer Feld ist vakant. Die AGB als Teil der jetzigen ZLB liegt im Sanierungsgebiet Mehringplatz. Im Umfeld der AGB gibt es viel Fläche, sei es der Parkplatz der Domäne, sei es die überflüssige Blücherstraße, sei es auch die Rasenfläche vor der AGB. Eine Neuordnung darf sich nicht einem Erweiterungsbau für eine neue ZLB verschließen. Dies in die Diskussion als Wille des Bezirks zu tragen ist das Ziel unseres ersten Antrags.

Die Verkehrssituation in der Boxhagener Straße hat sich in den letzten Jahren verschärft. Die Änderung der Nutzungen an der Boxhagener Straße führt zu öfteren Querungssituationen von Kindern. Beides veranlasst uns hier Einzugreifen. Dem sind zwei Anträge gewidmet.

Wer vom Berliner Angebot als Student oder Auszubildender profitiert, soll auch solidarisch zu Berlin stehen und dieses durch seine Meldeadresse dokumentieren. Dies führt dann nähmlich zu höheren Beträgen bei dem Länderfinanzausgleich für Berlin.

Wohnen auf dem Schiff ist für einige Menschen durchaus eine Alternative zum hier üblichen wohnen. Der Bezirk muß die Diskussion beginnen, wo er so etwas an unseren Wasserstraßen wünscht und wo er es ausschließt. Bei bewilligten Liegeplätzen sollte allerdings kein schikanöses Verhalten des Bezirks praktiziert werden.

Im 25. Jahr nach der Selbstaufgabe der DDR ist dieses Thema ein Schwerpunkt in der diesjährigen Kulturlandschaft des Bezirks. Auch die Arbeits- und Wirkungsweise der Arbeit des Ministerums für Staatssicherheit soll hierbei Berücksichtigung finden. Als Einstieg hierzu, kann die im Antrag gennannte  Ausstellung dienen.

Mündliche Anfragen

1. Mündliche Anfrage

Betreff: Asbestbelastung in Wohnungen am Mehringplatz – Wie groß ist die Gesundheitsgefahr und was unternimmt das Bezirksamt für die Mieterinnen(*)?

DS1116_Antwort_MA_Asbestbelastung in Wohnungen am Mehringplatz

 

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2. Mündliche Anfrage

Betreff: „Floating Homes“ in der Rummelsburger Bucht auf/an der Halbinsel Stralau

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum geplanten Bauvorhaben der „Floating Homes“ auf/an der Halbinsel Stralau (seit der Beantwortung der mündlichen Anfrage DS 1553/III zum selben Thema im Dezember 2009)?

2. Hält das Bezirksamt auch weiterhin an seinen ursprünglichen Planungen hinsichtlich der „Floating Homes“ fest?

3. Warum ist es innerhalb des Genehmigungszeitraums nicht zu einer Errichtung der „Floating Homes“ gekommen und welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt daraus?

1. Nachfrage: Wie ist die aktuelle Haltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zum o.g. Vorhaben und in welchen Punkten unterscheidet sich diese von der des Bezirksamtes?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.03.2014

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

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3. Mündliche Anfrage

Betreff: Bebauung des Bereichs zwischen Kynaststraße und Glasbläserallee und Alt-Stralau bis zur Bezirksgrenze – B-Plan V-13

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer ist/sind Eigentümer der Flächen, die zum Geltungsbereich des B-Plans V-13 (s.o.) gehören?

2. Welche Art der Bebauung wird derzeit von den Eigentümern priorisiert?

3. Gibt es bereits einen Bauantrag bzw. Bauvoranfragen im Rahmen des Geltungsbereiches des B-Plans V-13 und mit welchem Inhalt?

1. Nachfrage: Welche Abstimmungen existieren zwischen Bezirksamt und Eigentümern bzgl. der Art und dem Nutzungszweck einer künftigen Bebauung?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.03.2014

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

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4. Mündliche Anfrage

Betreff: Wasser- und Energiekosten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Waren die veranschlagten Haushaltsmittel für die Energiekosten der bezirklichen Gebäude für den Winter 2013/2014 auskömmlich?

2. In welcher Summe sind die Kosten über oder unter den Haushaltsansätzen für die Wintermonate geblieben?

3. Wurden nicht verausgabte Haushaltsmittel für den Energiebereich für die Auflösung der pauschalen Minderausgaben verwendet?

Nachfragen:

1. Wie hoch belaufen sich die Wasserkosten für die bezirklichen Gebäude und in welchem Umfang würde der Bezirk von einer durch das Bundeskartellamt verfügten Wasserpreissenkung profitieren?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.03.2014

Für die SPD-Fraktion
Frank VollmertMündliche Anfrage

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5. Mündliche Anfrage

Betreff: Jugendsportfreizeitschiff – Ruine oder Zukunftsperspektive?

DS1122_Antwort_MA_Jugendsportfreizeitschiff

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DS1132_MA_RAW I Altlastenkataster
DS1133_Antwort_MA_RAW II Drogenumschlagplatz
DS1134_MA_RAW III weitere Entwicklung

Anträge

DS1088_AGB erweiterter Standortort der Zentral- und Landesbibliothek
DS1089_Ampelanlage Ecke Boxhagener-Niederbarnim

DS1091_Tempo 30 auf der Boxhagener
DS1092_bessere Durchsetzung des Meldegesetzes
DS1093_Wohnenauf dem Schiff
DS1094_das mobile learning Center der Gedenkstätte Hsh