Anträge der SPD Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 23. Oktober 2013

Antrag

Betreff: Park and Ride ist kein Modell für die Innenstadt Langzeitparken in der Nähe des Ostbahnhofs verhindern

Die BVV möge bsch ließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu prüfen, die das Langzeitparken in der Nähe des Ostbahnhofs (Straßen auf dem Gelände rund um die 02-World, rund um den Postbahnhof, entlang der East-Side-Gallery) zu verhindern. Ziel soll insbesondere sein, den Bereich rund um den Ostbahnhof von motorisiertem Individualverkehr zu entlasten und zu verhindern, dass Berufstätige oder Tagesgäste in Berlin das öffentliche Straßenland rund um den Ostbahnhof zum ganztägigen Parken nutzen. Die Lösungsvorschläge sollen sich auf alle sieben Wochentage beziehen, da der Ostbahnhof auch am Wochenende (z.B. Flohmarkt, An- und Abreiseverkehr, Sonntagsöffnung von Ladengeschäften) stark frequentiert ist.

Begründung:

Park and Ride Modelle sollen Autofahrerinnen insbesondere am Stadtrand zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen. Derzeit werden die nicht im Gebiet der Parkraumbewirtschaftung liegenden Straßen von motorisiertem Individualverkehr zum kostenlosen Parken genutzt, tagsüber überwiegend von berufstätigen, die am Ostbahnhof in den ÖPNV umsteigen, in den Abendstunden und am Wochenende überwiegend von BesucherInnen der 02-World, des Postbahnhofs, der Läden und sonstigen Veranstaltungen. Entlang der East-Side-Gallery ist der Parkdruck am größten während der Veranstaltungen in der 02-World und in den Abend- und Nachtstunden am Wochenende. Es muss eine Lösung geben, unnötigen Verkehr von auswärts aus dem Kiez herauszuhalten.

Berlin, 14.10..2013

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

Antrag
Betreff: Parkraumbewirtschaftung unmittelbar am Ostbahnhof auf das Wochenende ausdehnen
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Bereichen rund um den Ostbahnhof, in denen bereits Parkraumbewirtschaftung erfolgt, diese zeitlich auch auf das Wochenende auszudehnen. Ziel ist an allen sieben Wochentagen in einem gleichen zeitlichen Umfang die Bewirtschaftung durchzuführen.

Begründung:

 

Der Parkdruck durch motorisierten Individualverkehr, der nicht von Anwohnerinnen verursacht wird, ist rund um den Ostbahnhof auch an Samstagen nach 16 Uhr und an Sonntagen enorm. Warum in dieser Zeit bisher nicht bewirtschaftet wird, ist unverständlich.

Berlin, 14.10.2013

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

 

 

Antrag

Betr.: Baudenkmal Sport- und Erholungszentrum SEZ

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, beim Landesdenkmalamt eine Prüfung des Denkmalwerts des SEZ Berlin mit dem Ziel anzuregen, das Gebäude als Baudenkmal in die Denkmalliste Berlins aufzunehmen. Diese Untersuchung soll bevorzugt in eine aktuell durchgeführte, grundlegende Prüfung des Denkmalwerts von Großprojekten aus der jüngeren Geschichte Berlins einbezogen werden, die sich momentan noch auf den Westteil der Stadt konzentriert.

 

Das SEZ war in der Vielseitigkeit seiner sportlichen und kulturellen Nutzungen (u.a. Wellenschwimmbad, Eis- und Rollschuhbahn, Bowlingbahn, Veranstaltungsort für Tanz- und andere kulturelle Ereignisse, Gastronomie) und seiner baulichen Dimensionen sowie technischen Multifunktionalität nicht nur zu seiner Eröffnung im Jahr 1981 europaweit einzigartig. Auch heute noch wird es größtenteils, wenn auch nur in eingeschränktem Umfang, zu den genannten Zwecken genutzt und ist zudem in seinem baulich weitgehend unveränderten Originalzustand erhalten. Das Gebäude entstand u.a. nach einem Vorentwurf des Architekturbüros Gerkan und Marg, die auch für viele andere Großprojekte dieser Zeit (u.a. Flughafen Tegel) verantwortlich zeichnen. Die für die damalige DDR-Architektur einzigartige, transparente Konstruktion aus Stahl, Beton und Glas griff in der Anordnung der unterschiedlichsten Nutzungen sowie in der Farbgestaltung das Leitmotiv des ständigen Wechsels der vier Jahreszeiten auf und spiegelt auf besondere Weise die zeitgenössische Architekturauffassung der 1970er Jahre wider. Die gesellschaftliche sowie architektonische Bedeutung ist hinsichtlich Bauaufwand und Beliebtheit mit der des Palasts der Republik vergleichbar.

 

Begründung:

Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte ist davon auszugehen, dass ein begründeter Denkmalverdacht vorliegt und die bauliche Erhaltung des SEZ damit gem. § 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz Berlin im Interesse der Allgemeinheit liegt.

 

Berlin, den 14.10.2013

Für die Fraktion der SPD

Max Putzer

 

Antrag

 

Sanierung der Yorckbrücken

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rahmen der derzeit laufenden Haushaltsberatungen beim Berliner Senat für eine ausreichende Finanzierung einer Sanierung der Yorckbrücken einzusetzen, um zeitnah eine dauerhafte Geh-, Rad- und /oder Biotopverbindung zu realisieren. Ebenso wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Ampel zwischen den Parkzugangsrampen – zumindest als Zwischenlösung bis zur Fertigstellung einer Brückenverbindung – einzusetzen.

Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2014 zu berichten.

 

Begründung:

Die Brücke stellt ein wichtiges, noch ausstehendes Verbindungsstück für den Berlin-Leipzig-Radweg dar. Spätestens mit Fertigstellung des Flaschenhalsparks wird ein erhöhter Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer zwischen Gleisdreieck- und Flaschenhalspark über die Yorckstraße entstehen. Die Querungssituation für Fußgänger und Radfahrer, die aus dem Gleisdreieckpark (Ostpark) kommend über die Yorckstraße weiter in Richtung Süden wollen (Bautzener Straße), war schon immer schwierig und hat sich seit der Eröffnung des Baumarktes Hellweg noch weiter verschlechtert. Wegen der neuen Ampel, die den Parkverkehr bei Hellweg regelt, müssen Fußgänger und linksabbiegende Radfahrer nun zwei Rotphasen in Kauf nehmen.

 

Berlin, den 14.10.2013

Für die Fraktion der SPD

Max Putzer

 

 

Antrag

 

Lärmschutz wieder herstellen

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen in Abstimmung mit den betroffenen Anwohner*innen den Lärmschutz am Helsingforser Platz/Straße auf dem vor Mauerabriss zum Bahngelände vorhandenen Niveau wieder her zu stellen.

 

Begründung:

 

Durch den Rückbau der Mauer am Helsingforser Platz/Straße . die als Begrenzung zum Wriezener Freilandlabor und zum Bahngelände dient(e) , ist die Lärmbelästigung für die Anwohner*innen erheblich gestiegen. Nach deren Bekunden ist es durch den Lärm (vor allem verursacht durch die Talgo-Bahn) derart laut, dass sie bei geöffnetem Fenster „ihr eigenes Wort nicht mehr verstehen“. Durch geeignete Maßnahmen, die in Abstimmung mit den betroffenen Anwohner*innen festgelegt werden sollten, ist hier Abhilfe zu schaffen.

 

Berlin, den 14.10.2013

Für die Fraktion der SPD

Andreas Borchard-Klare

 

 

Antrag

 

Betr.: Aufzug für U-Bhf Platz der Luftbrücke

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den U-Bahnhof Platz der Luftbrücke mit einem Aufzug auszustatten und ihn dementsprechend barrierefrei zu gestalten.

 

Begründung:

 

Auch Kreuzberg wird älter. Dem ist Rechnung zu tragen. So findet sich in unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofes Platz der Luftbrücke etwa das neu eröffnete Pflegewohnheim „Am Kreuzberg“ des Union Hilfswerkes. Viele der dort, aber auch selbstständig um den U-Bahnhof wohnhaften Seniorinnen und Senioren sind auf den Zugang zum ÖPNV angewiesen.

Außerdem ist der U-Bahnhof Platz der Luftbrücke auch der Zugangsbahnhof zum Tempelhofer Feld und zum ehem. Flughafengebäude. Die Anfahrt zu diesen Orten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sollte auch körperlich behinderten oder eingeschränkten Menschen, sowie Seniorinnen und Senioren möglich sein.

Berlin, den 14.10.2013Für die Fraktion der SPD

 

Anja Möbus

Antrag

 

Betr.: Sicherung des Verkehrsweges zwischen der Jens-Nydahl-Schule und Gustav-Meyer-Schule

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, am Übergang Admiralstr. zur Kohlfurter Straße, Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit von sowohl Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, als auch Schülerinnen und Schülern der Jens-Nydahl-Schule und Gustav-Meyer-Schule, gewährleisten.

 

Begründung:

Durch die an der Admiralstraße getrennten Schulstandorte der Jens-Nydahl-Schule und der Gustav-Meyer-Schule, ist eine Überquerung der Straße durch die Schülerinnen und Schüler der Gustav-Meyer-Schule nötig, die zum Teil auch im Gebäude der Jens-Nydahl-Schule unterrichtet werden. Dabei handelt es sich um Schülerinnen und Schüler einer Sonderschule für geistig behinderte Kinder.

Den Antragsstellerinnen und Antragsstellern ist bewusst, dass aufgrund der Feuerwehrzufahrt Veränderungen der Straße in sich nicht möglich sind. Allerdings ist zu prüfen, ob Warnschilder oder akustische Warnsignale eingesetzt werden können, die insbesondere in der Schulzeit zwischen 7:30 Uhr und 15:30 Uhr Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf die besondere Situation aufmerksam machen können.

 

Berlin, den 14.10.2013Für die Fraktion der SPD

 

Anja Möbus