KDV: Mehr Geld für Spielplätze und Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik im Bund

Geschäftsführender Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Geschäftsführender Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Die Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg am 27. September 2013

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat sich auf ihrer gestrigen Kreisdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit für eine nachhaltige Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes ausgesprochen.

Die Kreisvorsitzende Julia Schimeta erklärte dazu: „Das 2004 verabschiedete Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) muss dahingehend reformiert werden, dass künftig bei Immobilienverkäufen des Bundes vorrangig Aspekte einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik berücksichtigt werden. Es dürfen künftig nicht mehr nur fiskalische Interessen im Vordergrund stehen, sondern auch Umweltschutz, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie wirtschaftliche Entwicklung, soziale Integration und gesellschaftliche Partizipation.“

Das BIMA müsse künftig dazu angehalten werden, neben der Ausschöpfung fiskalischer Wertpotenziale auch stadtentwicklungs-, wohnungs-, kultur-, und wirtschaftspolitische Ziele bei der Veräußerung von Bundesliegenschaften in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten und Gemeinden zu beachten.

Mehr Geld für Spielplätze

Die Delegierten sprachen sich außerdem für die Instandhaltung und Sanierung von Spielplätzen aus. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senates wurden aufgefordert zusätzliche Finanzmittel in den Plafond einzustellen und unnormiert an die Bezirke zu verteilen. Schimeta fordert: „Angesichts eines enormen Investitionsstaus sind die Bezirke seit langem finanziell nicht mehr in der Lage, für eine angemessene Instandhaltung und Sanierung von Spielplätzen zu sorgen. Die den Bezirken zur Verfügung gestellten Investitionsmittel reichen dafür bei weitem nicht aus. Wir müssen eine Gewährleistung funktionierender und verkehrssicherer Spielgeräte und –plätze sicherstellen. Diese Aufgabe ist angesichts einer teilweise starken Zunahme der jungen Bevölkerung in fast allen Bezirken von vordringlicher Bedeutung.“

Desweiteren forderten die Delegierten den Parteivorstand der SPD auf, die Mitgliedschaft in Burschenschaften, die der Deutschen Burschenschaft angehören, mit einer Mitgliedschaft in der SPD für unvereinbar zu erklären. Die Grundwerte der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – seien nicht mit der immer deutlicher sichtbaren menschenverachtenden und rassistischen Grundausrichtung der Deutschen Burschenschaft vereinbar.

Darüber hinaus wurden die Forderungen nach der internationalen Ächtung von autonomen Waffensystemen und nach einem Berliner Inklusionsgesetz, sowie nach einer systematischen Aufarbeitung der Überwachung der Berliner SPD durch die Staatssicherheit verabschiedet.

Rückfragen beantwortet Ihnen gerne die Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg Julia Schimeta: 0176 24010891

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