Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 18. September

Mündliche Anfragen

DS0863_Antwort_MA_Reichenberger 133-Ohlauer 24

DS0865_Antwort_MA_Telefonlisten des Jobcenters

 

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Liebigstraße als Spielstraße errichten

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Liebigstraße (zwischen Rigaerstraße und Weidenweg) eine Spielstraße eingerichtet wird.

Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch Städtebauförderungsmittel ist zu prüfen.

Begründung:
In der Liebigstraße befinden sich zwei Kitas, eine Grundschule und ein Jugendclub. Auf dieser Straße halten sich immer sehr viele Kinder auf. Eine Ausweisung als Spielstraße würde die Situation auf der Straße für die Kinder verbessern und das Gefahrenpotential verringern, da dann die maximal zulässige Geschwindigkeit nur 10 km/h betragen würde.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.9.2013

Für die Fraktion der SPD

Tessa Mollenhauer-Koch