Flüchtlinge sind willkommen!

Auf Antrag der SPD haben wir am 29. August im Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge gemacht, zu der ich geredet habe. Außerdem haben wir eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen mit einem klaren Bekenntnis für Flüchtlinge und gegen rechte Hetze beschlossen.

Hier findet Ihr die Resolution.

Auszüge aus meiner Rede:

„Unser Grundgesetz ist eine von wenigen Verfassungen weltweit, die politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl gewährt. Aus gutem Grund. 80 Jahre ist es her, dass die Nationalsozialisten in Deutschland die Macht übernahmen und Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden. Bereits 1933 flohen rund 37.000 Menschen aus Deutschland. Politiker, Journalisten, Schriftsteller und Künstler, darunter nicht wenige Juden.

Schon aus dieser historischen Verantwortung heraus wollen wir, dass Flüchtlinge bei uns eine Zuflucht, Schutz und Asyl finden.
Diese Menschen haben oft Schreckliches durchgemacht, sie brauchen unser Mitgefühl und unser Engagement.

Es ist unerträglich, wenn Neonazis – wie aktuell in Hellersdorf – gegen Flüchtlinge hetzen, sie kriminalisieren und diffamieren!
Es ist unerträglich, wenn Flüchtlinge in Deutschland Angst haben.

Viele Berlinerinnen und Berliner haben in den letzten Tagen und Wochen deutlich gemacht, dass Flüchtlinge in dieser Stadt und unserer Nachbarschaft willkommen sind. Für dieses wichtige und sichtbare Engagement möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.

Bedanken möchte ich mich auch bei denen, die vor Ort in Hellersdorf, aber auch in der Nachbarschaft der anderen Heime
daran arbeiten, dass das Zusammenleben gelingt. Bei denen, die Kommunikationsbrücken bauen, und ein Miteinander vor Ort erst ermöglichen.

Wir brauchen ein Klima, in dem Sorgen artikuliert und geklärt werden können. Aber beide Gruppen – Flüchtlinge und Anwohner –
haben auch Anspruch auf Ruhe, Sicherheit und Schutz vor politischer Instrumentalisierung. (…)“