Wird Wohnen zum Luxus?

Am 3. Juni 2013 hat die SPD Luisenstadt zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema “Wird Wohnen zum Luxus?” in den Familiengarten in Kreuzberg eingeladen. Zu Gast waren Staatssekretär Ephraim Gothe, die SPD-Bundestagskandidatin Cansel Kiziltepe und Ulrike Hamann von der Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist für Mieterinnen und Mieter ein teures Pflaster. Das zeigt auch der jüngst erschienene Mietspiegel. In Friedrichshain-Kreuzberg steigen die Mieten auch deshalb so schnell, weil der Kiez beliebt ist und viele Menschen bereit sind, hohe Mieten bei Neuvermietung zu zahlen. „Die SPD-Bundestagsfraktion will die Miethöhe bei Neuvermietung auf ein Plus von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Die Bundesregierung hat unsere Forderungen bislang abgelehnt“, so Cansel Kiziltepe.

Froh ist Cansel Kiziltepe über den Beschluss des Senat, dass in Berlin Mieterhöhungen im Bestand nur noch 15 Prozent betragen dürfen. „85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind Mieter, die die SPD als Mieterpartei schützen muss“, findet sie. „Diese Kappungsgrenze ist seit Pfingsten in Kraft. Der Senat hat hier sehr schnell gehandelt“.

Ferienwohnungen treiben die Mieten hoch

Ephraim Gothe zählt zahlreiche Maßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus den vergangenen Monaten auf: „Wir wollen, dass Sozialwohnungen für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleiben. Für mehr als 35.000 der insgesamt rund 145.000 Berliner Sozialwohnungen wird die Netto-Kaltmiete bei maximal 5,50 Euro pro Quadratmeter im Monat eingefroren. Über diesen Betrag hinaus darf nicht erhöht werden. Das gilt erst einmal bis 31. März 2014“, so Ephraim Gothe.

Besonders treiben auch die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen die Mieten in die Höhe. Die Lösung ist das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz. „Ein echter Zungenbrecher, aber ein wirklich wichtiges Gesetz,“ sagt Cansel Kiziltepe. Mit dem Zweckentfremdungsverbots-Gesetz will der Senat verhindern, dass immer mehr Wohnungen in Ferienwohnungen oder Gewerberäume umgewandelt werden. Das Gesetz gilt in den Teilen der Stadt, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.

„Es ist deshalb wichtig, dass der Bezirk endlich seine Hausaufgaben macht und auch in Friedrichshain-Kreuzberg mehr Erhaltungssatzungsgebiete nach Paragraf 172 des Baugesetzbuches ausweist. Auch die Gegend um das Kottbusser Tor wäre dafür geeignet“, so ein Bürger aus dem Publikum.

Dem Senat sind die Hände gebunden

Ulrike Hamann von der Mieterinitiative am Kottbusser Tor kritisiert den Verkauf der GSW im Jahr 2004. Seit dem Verkauf der GSW an einen privaten Investor und dem Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau würden die Mieten am Kottbusser Tor explodieren. Sie will von Ephraim Gothe wissen, was er getan hat, um den Mietanstieg am Kotti zu stoppen. Außerdem schlägt sie als konkrete Maßnahme vor, einen Fonds beim Land Berlin einzurichten, der aus Darlehensrückflüssen aus dem sozialen Wohnungsbau gespeist wird. Das Geld soll verwendet werden, um privatisierte Wohnungen zurückzukaufen. Rekommunalisierung des Wohnungsmarktes sei das Ziel ihrer Initiative. Mit dem Rückkauf solle gleich bei den GSW-Wohnungen am Kottbusser Tor angefangen werden.

Ephraim Gothe antwortet ihr, dass Gespräche geführt worden seien, aber die GSW nicht bereit sei, die Wohnungen zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu verkaufen. Dass ist der Grund, warum der Berliner Senat nicht auf die konkrete Miethöhe am Kottbusser Tor Einfluss nehmen kann.

Enttäuschte Erwartungen

Zahlreiche Mieterinnen und Mieter schildern ihre persönliche Situation. Empfänger von Sozialleistungen berichten, dass sie erhebliche Teile ihres Regelsatzes inzwischen für die Miete aufbringen müssen. „Der Wohnkostenanteil bei Hartz IV reicht einfach nicht aus“, so eine Bürgerin. „Wir sparen am Essen und an der Gesundheit, nur um hier wohnen bleiben zu können. Bitte, setzen Sie sich dafür ein, dass die Grenzen der Wohnkostenübernahme bei Hartz IV zügig erhöht werden.“

„Die Zuständigkeit dafür liegt im CDU-geführten  Sozialressort. Ich bin aber überzeugt, dass wir nun nach der Veröffentlichung des Mietspiegels an die entsprechende Verordnung WAV zügig herangehen müssen,“ so Ephraim Gothe weiter. Cansel Kiziltepe verspricht ebenfalls, ihr Möglichstes zu tun.

Nicht alle gingen an diesem Abend zufrieden nach Hause. Erwartungen auf Mietsenkungen bei den immer teureren Sozialwohnungen mussten enttäuscht werden. „Der Einfluss auf die Miethöhe bei Wohnungen im Privatbesitz ist eben beschränkt. Das muss über Gesetze verbessert  werden. Es war wichtig, dass wir uns als SPD der Diskussion stellen,“ findet Cansel Kiziltepe.

Martina Hartleib