Die Gesundheitspolitik im Regierungsprogramm

Am 28. Mai 2013 war die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zu Gast in der Abteilung Luisenstadt. Ziel war, die Mitglieder für den Wahlkampf fit zu machen. Die Gesundheitspolitik stand im Fokus.

„Sozialdemokratische Gesundheitspolitik orientiert sich an den Patientinnen und Patienten, nicht an Interessengruppen im Gesundheitswesen“, zitierte Mechthild Rawert aus dem Regierungsprogramm. Besonders die Bürgerversicherung ist derzeit in die Kritik geraten. Wichtig ist Rawert, dass die SPD keine Einheitskassen schaffen will. Der Wettbewerb unter den gesetzlichen Kassen soll auch mit der Bürgerversicherung erhalten bleiben.

Die SPD will, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte. Sie will die tatsächliche Parität wieder herstellen. Dafür soll zum Beispiel der Zusatzbeitrag abgeschafft werden. Krankenkassen sollen wieder selbst bestimmen können, welchen Beitrag sie nehmen.

Ein Thema was Mechthild Rawert besonders am Herzen liegt, ist die Situation der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Die oftmals weiblichen Beschäftigten erhalten Löhne, die nicht ihren Leistungen entsprechen. Dazu Rawert: „Die Arbeitnehmer müssen lernen, dass Geld nicht den weiblichen Charakter schändet.“ Die Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich will die SPD aufwerten. In Krankenhäusern sollen Personalmindeststandards eingeführt werden. Das Einkommen der Fachkräfte in der Pflege muss ihren verantwortungsvollen Leistungen entsprechen. Es soll ein verbindlicher Branchentarif „Soziale Arbeit“ eingeführt werden. Die Ausbildung soll reformiert werden. Das Ziel ist ein breit angelegte generalistische Ausbildung, dafür soll das Ausbildungsbild der Krankenschwester, Kinderkrankenschwester und der Altenpflegerin zusammengefasst werden. Ein Wechsel des Arbeitsplatzes wird damit leichter möglich sein. Die Ausbildung muss kostenlos sein.

Die Abteilung Luisenstadt bedankt sich ganz herzlich bei Mechthild Rawert für die Einführung in die Gesundheitspolitik.

Martina Hartleib