Bezirksverordnetenversammlung am 24. April 2013

Höhepunkt der BVV war der Tagesordnungspunkt Platzbenennung vor dem Education Center. Siehe hierzu unsere PE Mendelssohn.

Die Leistungsfähigkeit des Immobilienservices ist längst an seine Grenzen gestoßen. Wichtige Baumaßnahmen können nicht mehr fristgerecht abgeschlossen bzw. überhaupt angefangen werden. Hier muß dringend eine neue Lösung gefunden werden. Rigide Maßnahmen zur Minderung von Schulverweigerung geistern durch die Presse. Was ist die Realität in unserem Bezirk. Die Parkplatzsituatiion in der südlichen Friedrichstadt war schon oft Gegenstand in der BVV. Hier den Gedanken der Parkraumbewirtschaftung erneut in die Diskussion zu bringen ist unser Anliegen. Zunehmend ist durch die Stellenpolitik des Senats die Kinder- und Jugendförderung in Gefahr. Hier soll ein Memorandum Abhilfe schaffen. Beschlüsse ist das eine, die Umsetzung etwas anderes. Hier wollen wir wissen, wie das Bezirksamt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch B-Pläne absichert. Die Diskussion um die Benennung des Platzes vor dem Jüdichen Museum hat erneut die Diskrepanz der Presenz von Frauen zu Männernamen im Straßenverzeichnis deutlich gemacht. Hier einen Sprung nach vorne zu kommen, ist unser Begehr. Der Zustand vieler Spielplätze im Bezirk ist katastrophal. Hier eine Verbesserung eventuell durch Spielplatzpatenschaften herbeizuführen ist zu prüfen.Die Qualitative Sicherung der Jugendarbeit an der Rummelsburger Bucht wollen wir voranbringen.

DS0691_Antwort_MA_Leistungsfähigkeit Immobilienservice

DS0695_Antwort_MA_Schulverweigerung

DS0696_MA_Parkplatzsituation Anhalter Bahnhof

DS0693_Antwort_MA_Berechnung Produktbudget 2014

DS0694_Antwort_MA_Städtebauliche Verträge

DS0692_MA_Möglichkeite Straßenbenennungen nach Frauen

DS0699_Antwort_MA_Spielplatzpatenschaften

DS0700_Antwort_MA_Jugendeinrichtungen Rummelsburger Bucht