Schluss mit lustig

Friedrichshain-Kreuzberg ist bei den Mieten Spitze. Es muss endlich gehandelt werden, doch der grüne Bürgermeister Franz Schulz reagiert hilflos.

Friedrichshain-Kreuzberg wächst. Die Bevölkerung wird von derzeit etwa 270 000 Einwohnern in den kommenden 10 bis 15 Jahren auf fast 300000 ansteigen.  Das sagen jüngste Bevölkerungsprognosen voraus. Wohnungssuchende finden jedoch schon heute kaum eine bezahlbare Wohnung – es sei denn, sie können sich Quadratmeter-Mieten ab  zehn Euro kalt leisten. Allenfalls in Nachkriegsbauten, im „Sozialen Wohnungsbau“ aus den 60er, 70er und 80er Jahren lassen sich mitunter noch Kalt-Mieten von unter sechs oder sieben Euro entdecken.

Aber nur noch gut 14 Prozent aller Wohnungen im Bezirk gehören städtischen Gesellschaften, die sich neuerdings wieder an Mietbegrenzungen halten müssen. Bei den Neuvermietungen stiegen die Angebotspreise mit 31 Prozent zwischen 2007 und 2011 in keinem Bezirk so stark an wie in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Durchschnitt betrug die Angebotsmiete im Jahr 2011 etwa acht Euro und ist damit stadtweit Spitze. Neuvermietungen unterliegen keiner Mietenbegrenzung, dadurch wird der Mietenanstieg besonders beschleunigt. Aber auch die „regulären“ Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent alle drei Jahre drehen an der Mieten-Schraube.

Grüne und Piraten wenden sich gegen Wohungsneubau

Die Mietbelastung der Haushalte liegt im Bezirk weit über 30 Prozent, obwohl in weiten Teilen vor allem Kreuzbergs die Einkommen nach wie vor die niedrigsten in Berlin sind. Im Schnitt betragen die Haushaltsnettoeinkommen nur wenig mehr als 1400 Euro. Die lukrative Vermietung von Ferienwohnungen verschärft das Problem des ohnehin allzu knappen Wohnungsangebots. Und der Bezirk reagiert hilflos. Lange Jahre verwies Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf soziale Erhaltungssatzungen, mit denen Luxusmodernisierungen verhindert würden. Allerdings erließ der Bezirk in Friedrichshain – außer am Boxhagener Platz – weit und breit keine weiteren Erhaltungssatzungen. Und  längst lassen sich auch nicht modernisierte Wohnungen teuer vermieten.  Hinzu kommt, dass Wohnungsneubau eher eine Randerscheinung ist, auch wenn die Zahl der Baugenehmigungen im Bezirk anstieg.

Grüne und Piraten sind gegen fast  jedes Bauvorhaben: Wohnungsbau sei Verdichtung argumentieren sie. Dabei gibt es auch in Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungsbaupotentiale, mit denen eine gewisse Entlastung des Wohnungsmarkts erreicht werden könnte: etwa an der Spree, am Mehringplatz, auf dem Yorck-Dreieck. Stattdessen soll nichts gebaut werden – oder ein Baumarkt. Mit einer neuen Wohnungsbauförderung und damit der Chance, dass ab 2014 preiswertere Wohnungen gebaut werden, ändert sich dies hoffentlich.

Der Text ist in der aktuellen Ausgabe des „Berliner Stadttblatts“ erschienen.