Vernetzt gegen Rechts

Vor einem Jahr, am 4. November 2011, flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auf. Durch das Entdecken der rechtsradikal motivierten Mordserie wurde vielen in Deutschland bewusst, dass Rechtsextremismus keine Randerscheinung, sondern allgegenwärtig ist. Dabei hätte es einen solchen Paukenschlag wahrlich nicht gebraucht. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 109 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. 15 Gewaltakte hatten einen antisemitischen, 16 einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 17 Mal kam es zu Angriffen auf Personen und Gruppen aus dem linken Spektrum. Die Zahlen der Opferberatung Reachout und der Registerstellen liegen weit darüber.

„Die Arbeit gegen Rechts und für die Stärkung unserer Demokratie braucht einen langen Atem, gute Konzepte und eine Vernetzung der Engagierten“, ist Susanne Kitschun überzeugt. Sie ist nicht nur stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch Sprecherin für Strategien gegen Rechts. Unter ihrer Federführung hat die Berliner SPD eine landesweite Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Strategien gegen Rechts entwickeln soll. Ihr Ziel ist es, Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Rassismus und für Demokratie einsetzen, zu vernetzen. „Wir wollen, Informationen schnell auszutauschen, Aktionen zielgerichteter planen und nicht zuletzt konzeptionell arbeiten“, sagt Susanne Kitschun.

„Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt!“

Vernetzt werden sollen vor allem die in der SPD und bei den Jusos vorhandenen Kompetenzen. „Über das parteiinterne Know-how hinaus sollen aber auch Initiativen, Verbände  und Fachexperten eingeladen werden, um mit ihnen an einer guten und wirkungsvollen Strategiebildung gegen Rechts und für Demokratie in Berlin zu arbeiten“, gibt Kitschun die Richtung vor. Neben ihr gehören die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Barbara Loth und der Vorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert, zur Koordinierungsgruppe der Arbeitsgemeinschaft.

Ihren ersten praktischen Einsatz hatten sie am 4. November, dem Jahrestag der Entdeckung der NSU-Mordserie. Gemeinsam mit anderen Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und antifaschistischen Gruppen zog die SPD vom Schlesischen Tor zum Gebäude des Bundeskriminalamts am Treptower Park. Sie zeigte damit ihre Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Hinterbliebenen und protestierte gegen die schleppend verlaufende Aufklärung der Sicherheitsbehörden. „Die Mordserie macht mich noch immer fassungslos“, sagt Susanne Kitschun. „Und auch wenn das die Opfer nicht wieder lebendig macht, müssen wir nun alles daran setzen, dass sich so etwas niemals wiederholen kann.“

Dieser Beitrag ist auch in der aktuellen Ausgabe des Berliner Stadtblatts erschienen.