SPD Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“

23.05.2012 – Der SPD-Kreisvorstand Friedrichshain-Kreuzberg hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag beschlossen, die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterstützen. Die Bürgerinitiative wurde von den europäischen Dienstleistungsgewerkschaften initiiert. Die Bürgerinitiative hat das Ziel, Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa zu garantieren und die Liberalisierung der Wasserwirtschaft zu stoppen. „Die EU-Kommission versucht derzeit, öffentliche Aufgaben dem Wettbewerb auszusetzen. Damit droht die Gefahr, dass soziale, ökologische und qualitiative Standards unter Druck geraten. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht zum renditeorienterten Geschäft verkommen,“ so Jan Stöß, SPD-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg.

Am 10.5.2012 hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative angenommen und registriert. Ab sofort müssen innerhalb von max. 12 Monaten aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten eine Millionen Unterschriften gesammelt werden; in Deutschland wenigstens 130.000. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Inhalte der Initiative und wird sich an der Unterschriftensammlung im Internet und auf der Straße beteiligen.

Weitere Informationen zur europäischen Bürgerinitiative finden Sie auf http://www.right2water.eu/de.

Ansprechpersonen in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg: Gerlinde Schermer (Vorsitzende Abteilung 15), Ralf Höschele (stellvertretender Kreisvorsitzender).

Hintergrundinformation zur Europäischen Bürgerinitiative (PDF)