Unsere politische Arbeit 2010 – 2011

Die Abteilung 12 war auch in den vergangenen zwei Jahren die politische Heimat und Basisabteilung für Genossinnen und Genossen, die sich dem Sozialen, der Demokratie und der Freiheit verpflichtet fühlen. Wir sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Neoliberale Glaubenssätze – wie „Private machen alles besser und effizienter“, die in den letzten Jahrzehnten die Politik bestimmten, verfangen bei uns nicht. Wir sind die Abteilung, die die Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Wasser, Rente, Gefängnisse, Unis und Schulen den Privaten Akteuren nicht kampflos zur Gewinnmaximierung überlassen, damit das Finanzkapital seine „Anlagennot“ überwindet und neue Möglichkeiten zu Rendite und „Wachstum“ erhält, und dies auf Kosten der Mehrheit. Wir wollen eine Politik für die Mehrheit und vertreten deshalb in der Partei und öffentlich mit guten Argumenten deren Interessen.

Die Rettung der Banken und deren Spekulanten mit hunderten von Milliarden ist gerade nicht unser Ziel, nicht unsere Aufgabe. Wir lassen es nicht zu, dass von genau den gleichen Akteuren, die uns die Krise eingebrockt haben, die durch ihr spekulatives Handeln ohne jede Verantwortung bereit sind, ganze Volkswirtschaften zu vernichten, nun ideologisch diese „Bankenkrise“ in eine „Schuldenkrise“ der Städte und Gemeinden, ja des Staates umdefiniert wird, um damit weitere drastische Einsparungen an den öffentlichen Aufgaben und weitere Privatisierungen und in der Folge dann Leistungskürzungen und Lohnverzicht zu erpressen.

Dieser Mechanismus muss durch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgedeckt und in der Öffentlichkeit thematisiert werden.

Es ist eine Debatte um Arme und Reiche in diesem Land, zwischen denen sich die Schere immer weiter öffnet. Jedes sozialpolitische Thema, von den Mieten, Mindestlöhnen bis zur Rente, ordnet sich in diese Frage ein, die man früher die „Klassenfrage“ nannte. Dem Interesse des privaten Kapitals, alle Aufgabe des Staates zu übernehmen, die Gewinn versprechen, bieten wir durch Aufklärung in und außerhalb der Partei Paroli.

Daran haben wir gearbeitet und werden es weiter tun:

  • Wir, die Mitglieder der Abteilung 12, stehen an der Seite der Schwachen.
  • Wir, die Mitglieder der Abteilung 12, suchen uns Verbündete, die unsere Positionen teilen und die aktiv werden in der Gesellschaft.
  • Wir, die Mitglieder der Abteilung 12, laden auch Menschen ein, die nicht Mitglied der SPD sind, bei uns mitzuarbeiten.

An dieser Arbeit sind wir gewachsen, haben in der Partei in den letzten zwei Jahren deutlich an politischem Gewicht zugelegt.

Das ist zum einen zurückzuführen auf den Erkenntnisprozess in der Partei, dass der neoliberale Kurs keine Problemlösungen anbietet, sondern die Krise nur verschärft, und zum anderen auf unsere aktive politische Arbeit, die auch lokale Themen, wie z. B. das SEZ betraf.

  • Wir haben uns mit überzeugenden Anträgen auf Kreis- und Landesebene für den Erhalt der Daseinsvorsorge in kommunaler oder staatlicher Hand eingesetzt. Wir haben mit anderen Genossinnen und Genossen durchgesetzt, dass die Berliner SPD vom falschen Weg des Privatisierens von Wohnungen endlich abgekommen ist, nicht nur in Worten und Programmen, sondern auch im Handeln.
  • Wir haben das Thema PPP – public-private-partnership – in den politische Fokus gesetzt, da wir der Auffassung sind, dass damit die „Investoren“ und Finanzakteure zu Lasten der Bürger maßlos Gewinne abschöpfen und gleichzeitig nicht gesichert ist, dass die Infrastruktur im notwendigen Maße instandgehalten wird.
  • Wir haben uns im engen Kontakt mit der GEW mit Anträgen auf Kreis- und Landesebene gegen den Trend der Privatisierung der Bildung, u. a. auch gegen „teach first“ und für eine Verbesserung des öffentlichen Bildungswesens eingesetzt.
  • Wir haben als Abteilung 12 die Friedrichshain-Kreuzberger SPD dazu gebracht, offen das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu unterstützen; wir haben selber fleißig Unterschriften gesammelt, Diskussionen bestritten und öffentlich dafür geworben. Wir wurden dafür auf dem Landesparteitag der SPD als ganzer Kreis vom Berliner SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller „getadelt“. Der Sieg aller Berlinerinnen und Berliner mit 666.000 Stimmen über Engstirnigkeit und Geheimniskrämerei, leider auch gegen den SPD-geführten Senat und gegen das Berliner Abgeordnetenhaus – war dann am 13.02.2011 auch unser verdienter politischer Sieg.
  • Die Genossinnen und Genossen unserer Abteilung sind aktiv in den politischen Gremien der Partei. Die Mitarbeit ist vielfältig, bei der AsF (stellv. Vorsitzende Claudia Blume), den Jusos (Vorsitzende der Jusos Xhain, Jennifer Rodenbeck), der AG 60 Plus (stv. Landesvorsitzender Axel Bercht) der AfA (Vorsitzender Axel Zutz), den Kreisgremien (4 Kreisdelegierte, Gerlinde Schermer, Claudia Blume, Axel Zutz, Max Putzer als Mitglieder des Kreisvorstandes). Gerlinde Schermer vertritt die Positionen der Abteilung und unsere Anträge regelmäßig auf dem Landesparteitag. Wir arbeiten zudem aktiv in Berliner Bürgerinitiativen mit, z. B. bei Ini gegen Rechts, Berliner Wassertisch, BIN, Schulverein Petersburger Platz, Verein Gemeingut in BürgerInnenhand etc.

Wahlkampf 2011

Einen Großteil der Abteilungsarbeit 2011 machte der Wahlkampf zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl am 18. September 2011 aus. Nachdem sich Gerlinde Schermer zu einer Kandidatur für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 5 entschlossen hatte, nominierte sie die Abteilung mit einem nahezu einstimmigen Ergebnis. Für die Wahl zur BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden Nominierungen für Max Putzer, Claudia Blume, Mark Stockfisch und Willy Christiansen ausgesprochen. Auf der KDV Friedrichshain-Kreuzberg am 20. November 2010 konnte sich unsere Kandidatin in einer Kampfkandidatur überraschend und entgegen der Empfehlungen einer Mehrheit der größeren Abteilungen durchsetzen; auf eine Kandidatur für die Bezirksliste verzichtete sie aus politischen Gründen ausdrücklich. Ihr Ziel war es, den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis 5 eine klare personelle und inhaltliche Alternative zur SPD-Politik der letzten Jahre anzubieten. Alle von der Abteilung nominierten KandidatInnen für die BVV wurden von der KDV auf die Bezirksliste gewählt (Plätze 17, 24, 45, 47).

Die Abteilung 12 hat den Prozess der Erarbeitung des Bezirkswahlprogramms durch die Einreichung zahlreicher Änderungsanträge mit gestaltet und aktiv geprägt. Unsere Schwerpunkte waren dabei die Mieten- und Stadtentwicklungs-, die Bildungs- und Sozialpolitik. Auch waren wir am Verfahren der Erarbeitung des Landeswahlprogramms beteiligt. Hier ging es uns v. a. um einen mieterfreundlicheren Kurs der SPD, der auch aktive Maßnahmen gegen Verdrängungsprozesse aus der Innenstadt einschließen sollte, einem klar privatisierungskritischen Profil der Partei im Bereich Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge (S-Bahn!), eine stärkere Konzentration auf den Ausbau der sozialen Infrastruktur (Stichwort Kita-Plätze), eine kritischere Haltung gegenüber dem Wirtschaftsfaktor Tourismus. Die Ablehnung einer (Teil-)Ausschreibung der Berliner S-Bahn schaffte es bis in das Wahlprogramm. Die politische Auseinandersetzung darum geht auch unter dem neuen SPD-geführten Senat weiter.

Schon im Januar 2011 begann die 12, sich auf die Wahlen im Herbst vorzubereiten – mit einer sonntagnachmittäglichen Klausur im ehem. Rundfunkgebäude der DDR. Mit Beginn der regelmäßigen Wahlkampftreffen im Frühjahr zeichnete sich die Arbeitsteilung für die kommenden Monate ab: Torben Zimmermann übernahm die Verantwortung für die Wahlkampfkasse und die Pressemitteilungen; um Homepage und Online-Wahlkampf kümmerte sich Claudia Blume; Max Putzer vertrat die Abteilung im Kreiswahlkampfstab und bereitete die Abteilungswahlkampftreffen vor. Die wichtigen Kontakte zu AsF, Jusos, AfA und AG 60plus hielten Claudia Blume, Jenny Rodenbeck, Axel Zutz und Axel Bercht. Mark Stockfisch sorgte für Unterstützung durch die BIN. Axel Zutz organisierte den Rückhalt bei vielen GewerkschafterInnen, die zur Wahl von Gerlinde aufriefen. Unermüdlich beim Bewerben der vielen Veranstaltungen durch Stecken von Flyern und Kleben an Haustüren zeigten sich Johanna Mielke, Axel Zutz und Birgit Schöller. Wichtig war auch die inhaltliche Zuarbeit für die vielen selbstgestalteten (Philipp, herzlichen Dank!) und –getexteten Flugblätter (Bildung, Miete, Wasser, SEZ) durch viele Mitglieder der Abteilung, aber auch Gäste, die jetzt nicht mehr wegzudenken wären. Hier ist v. a. Otolas Hilfe bei der Erstellung der umfangreichen mietenpolitischen Texte zu nennen, aber auch die Unterstützung von Ulrike vom Berliner Wassertisch, um nur einige zu nennen. Den Auftakt des Wahlkampfes bildete eine Radtour durch den Wahlkreis am Himmelfahrtstag. Ein wichtiges Element der Kampagne waren die inhaltlichen Veranstaltungen: mit der AG 60plus in der Bibliothek Friedrichshain, die Lesung mit Inge Deutschkron (AsF) sowie die Lesung von Wolfgang Schorlau im „Tee und Kaffee“ am Frankfurter Tor, die Veranstaltung mit der GEW im Rathaus Friedrichshain und die mit den Gewerkschaftern, die sich im Kampf gegen Deregulierung und Privatisierung vereint haben, und nicht zuletzt die mietenpolitische Diskussion mit Jan Stöß und Gigi von der Mietergemeinschaft in der Theaterkapelle Friedrichshain. Auf einem Podium, organisiert von der Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft, debattierte Gerlinde mit den anderen DirektkandidatInnen aus dem Wahlkreis 5 in der Galiläakirche. Gerlinde setzte sich kurz vor den Wahl in einer überparteilichen Aktion gegen den Bau der A100 ein und demonstrierte mit auf der Schuldemo, der Mietenstoppdemo und der Spreeparade und auf Demos gegen Rechts vor dem Rathaus Kreuzberg und in der Petersburger Straße. Nebenbei organisierten wir noch unser alljährliches Sommerfest auf dem Petersburger Platz eine Woche vor der Wahl, das viele große und kleine Besucher aus dem Kiez anzog, aber auch uns seit Jahren treuen Politpromis (Wolfgang Thierse). Die Einnahmen aus Getränke- und Grillgutverkauf konnten die Kosten fast decken. Zum Straßenwahlkampf: Es fanden vom Frühsommer an regelmäßig Infostände statt, an wechselnden Plätzen im Wahlkreis, Frühverteilungen, eine Kneipenaktion (Jusos), Rosenverteilen zum Frauentag und – am letzten Samstag vor der Wahl – auf einer Rikscha. Das Hängen und Abhängen der Plakate gelang in einer unglaublichen Kraftanstrengung aller aktiven Mitglieder der Abteilung bei zum Teil sehr schwierigen Wetterverhältnissen – besonders Wasi Simou und Wilfried Christiansen und ihre Autos waren von sehr großer Hilfe. Das Ergebnis der Wahl entsprach nicht dem, was wir uns erhofft hatten. Eine Direktwahl von Gerlinde ist nicht gelungen. Grüne und Piraten haben den Sieg davongetragen. Die KandidatInnen der 12 auf der BVV-Liste sind allesamt Nachrücker; seit letztem Freitag, den 24. Februar 2012, ist Max Putzer das erste Mitglieder der BVV Friedrichshain-Kreuzberg aus der Abteilung 12 seit den Wahlen im Jahr 2001. Die Gründe für die mageren Stimmergebnisse der SPD bei der Wahl lagen nach 22 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung sicher auf der Landesebene, der erlebten Politik und der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit derselben, aber natürlich auch zu einem gewissen Teil bei uns. Die Berliner SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das konnte auch durch eine ausgewiesen kritische Kandidatin nicht aufgefangen werden. Aber – obwohl er uns viel Kraft, Zeit und Geld gekostet hat – der Wahlkampf hat uns Spaß gemacht. Unsere inhaltliche Arbeit zu Mieten, Bildung und Daseinsvorsorge ist nach wie vor aktuell. Unsere Positionen entsprachen und entsprechen immer noch einer klaren Mehrheit an der „Basis“ unserer Partei. Und für uns als Gruppe war es eine schöne Erfahrung, im relativ kleinen Team so vieles auf die Beine gestellt zu haben. Dadurch sind wir uns noch näher gekommen, freundschaftlich und politisch. Davon werden wir in den nächsten 5 Jahren Rot-Schwarz hoffentlich noch lange zehren können, denn die Probleme bleiben oder wachsen:

  • Die hohe Arbeitslosigkeit, besonders bei den Jugendlichen, denn aktuell ist davon jeder 8. Jugendliche in Berlin betroffen
  • Die steigenden Mieten, besonders in Friedrichshain-Kreuzberg, bei Neuvermietungen um plus 11 %
  • Den steigenden Kosten bei niedrigen Löhnen folgen Armut und dadurch bedingte Ausgrenzung

Was wir brauchen sind Lösungen für diese Probleme – nicht die Aufzählung derselben, daran müssen wir arbeiten. Dazu sind wir bereit.

Der Vorstand der Abteilung 12 – SPD Petersburger Platz
Gerlinde Schermer, Max Putzer, Wilfried Christiansen, Torben Zimmermann, Günter Rüger