Rechenschaftsbericht AfA Friedrichshain/Kreuzberg 2010-2011

Die AfA Frh./Krzbg. hat sich kontinuierlich getroffen und mit Diskussionsangeboten und Anträgen zur pol. Meinungsbildung in Kreis und Land beigetragen. Daneben haben wir uns in Einzelfällen auch mit speziellen betrieblichen Problemen auseinandergesetzt.

Chronologie 2010-2011:

  • Initiativantrag für den AfA-Bundeskongress in Potsdam, 16.-18. April 2010
    (Cansel Kiziltepe, Christine Kiefaber, Gotthard Krupp, Berlin für die AfA Tempelhof/Schöneberg und Friedrichshain/Kreuzberg)
    Solidarität mit den Arbeitern bei Tekel, die seit 80 Tagen im Streik gegen Entlassungen sind!
    Der AfA-Bundeskongress erklärt sich solidarisch mit den 12 000 Arbeitern der Tabakfabrik Tekel in der Türkei im Kampf gegen den Versuch der türkischen Regierung ihren Kündigungsschutz abzuschaffen.
  • Diskussions-Veranstaltung am Mittwoch, 23. Juni 2010:
    Der Parteitag der SPD entscheidet über die Zukunft der Berliner S-Bahn
    Die AfA fordert: Nein zur Auslieferung an den Wettbewerb – Für den vollständigen Verbleib der S-Bahn in öffentlicher Hand!
    Der neu gewählte Betriebsratsvorsitzende der Berliner S-Bahn Volker Hoffmann (TRANSNET), der TRANSNET-Sekretär Jörg Kronberg, der S-Bahn-BR Peter Polke (TRANSNET), die S-Bahn Vertrauensfrau Kerstin Fürst (TRANSNET), das Mitglied des AfA-Landesvorstandes Gotthard Krupp sowie weitere KollegInnen und SozialdemokratInnen
    Antrag und Beschluss: Landesparteitag am 26. Juni 2010: Keine Ausschreibung (Wahlprogramm)
  • Diskussion am 14. Oktober 2010 mit den Kolleginnen aus dem Bezirkspersonalrat und der Jugend- und Auszubildendenvertretung:
    Haushaltskürzungen, Haushaltssperren, – Was bedeutet die Politik der „vorläufigen Haushaltswirtschaft“ für das Personal und die Öffentliche Daseinsvorsorge in Friedrichshain / Kreuzberg?
    Zur Erinnerung: Durch die bis September für Friedrichshain/Kreuzberg wirksame Haushaltssperre wurden dem Bezirkshaushalt in diesem Jahr 4 Mio. Euro entzogen. Dies passierte in Folge des im letzten Jahr in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnten Haushaltes. Die ursprüngliche Sparvorgabe der Senatsverwaltung betrug 10 Mio. Euro, die sich die Bezirksverordneten mehrheitlich nicht in der Lage sahen aus den Bezirksetats zu streichen. Damit wiederholte sich eine Entwicklung, die auch den Vorgängerhaushalt kennzeichnete: Auch der Bezirkshaushaushalt 2008/09 war von der Senatsfinanzverwaltung zunächst um 12 Mio. Euro gekürzt worden, der Haushaltsentwurf wurde in der BVV abgelehnt, denn 7 Mio. von den geforderten Einsparungen konnten nicht umgesetzt werden.
    „Durch die Schuldenbremse drohen auch in den nächsten Jahren Einsparungen für Berlin in dreistelliger Millionenhöhe, die auch die Bezirke betreffen.“
  • BVV-Kandidatur von Cansel Kizeltepe (KDV 20.11.2010)
  • Änderungsanträge der AfA zum Kommunalen Wahlprogramm (KDV 9.3.2011)
  • Diskussions-Veranstaltung am 25. Mai 2011:
    Revolution in Tunesien, Ägypten mit Gotthard Krupp (Mitglied des AfA-LV, Teilnehmer an der Internationalen Konferenz von Algier November 2010)
    Welche Verantwortung hat in dieser Situation die Arbeiterbewegung in Deutschland und weltweit?
  • Diskussions-Veranstaltung am 13.09.2011: Was kommt nach der Wahl? Die Zukunft der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin und Friedrichshain / Kreuzberg. (Im Vor-Ort-Büro Grünberger Straße)
    Zukunft der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Zeiten der Schuldenbremse? Oder ausrechend Gelder für Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen, für Krankenhäuser, Wohnungen, Nahverkehr ?
    Mit Cansel Kiziltepe (Kandidatin zur BVV-Friedrichshain/Kreuzberg),
    Gerlinde Schermer (Direktkandidatin Wahlkreis V Friedrichshain),
    Peter Beckers (Stv. Bezirksbürgermeister Friedrichshain / Kreuzberg, Kandidat für das Bezirksamt) und Rolf Wiegand (Abgeordnetenhauskandidat in Steglitz / Zehlendorf, Stv. AfA-Landesvorsitzender)
    Wir haben gemeinsam mit sozialdemokratischen KandidatInnen zum Landes- und Bezirksparlament diskutiert, wie nach den Wahlen das Recht der Berlinerinnen und Berliner sowie die Interessen der Beschäftigten auf leistungsfähige, an sozialen Zielen ausgerichtete kommunal geführte und tariflich gerechte Betriebe und Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden können.
    Was ist z.B. notwendig, damit die Berliner S-Bahn wieder ihrem Auftrag als Öffentliches Nahverkehrsunternehmen gerecht wird?
    Wie kann der finanzielle Handlungsspielraum der Bezirke zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben, z.B. der Angebote im Kinder- und Jugendfreizeitbereich wiederhergestellt werden?
    Wie können privatisierte Betriebe und Bereiche, wie z.B. die Berliner Wasserbetriebe wieder rekommunalisiert, und damit Einnahmen wieder dem Berliner Haushalt zugeführt werden?
  • Diskussions-Veranstaltung mit Prof. Dr. Gustav A. Horn am 24. November 2011 im Willy-Brandt-Haus: Die Finanzmarktkrise: Eine Geschichte ohne Ende?
    Nach einem Impulsreferat von Kollege Horn haben wir diskutiert: Was sind die Ursachen für die schwerwiegende Finanz- und Bankenkrise? Was ist in der Krisenpolitik bisher schief gelaufen? Welche Auswege gibt es?
  • Die AfA Frh./Krzbg. konnte zu all diesen Themen wichtige Impulse geben: Euro-Krise, Öffentliche Daseinsvorsorge, Verteidigung von Lohn und Existenz-sichernder Arbeit.
  • Die Stimme der Arbeitnehmer ist in der SPD wichtiger denn je: Das Land Berlin, die SPD in der Regierung, steht in der direkten Verantwortung, ist der direkt Verantwortliche, an den wir unsere Forderungen immer wieder richten müssen, wie die Beispiele S-Bahn, Charité, Vergabegesetz usw. zeigen.
  • Diese Themen bleiben uns erhalten, sogar in verschärfter Form:
    Z.B. Charité-Facility-Management: Festschreibung der Lohnabsenkung durch Mindestlohn, Verweigerung des Tarifvertrages, Festhalten an Teil-Privatisierung.
    Z.B. Globe-Ground: Lohnabsenkung durch den Umzug des ausgegründeten Betriebes nach Schönefeld, Einsatz von HartzIV-Jobbern. Die Kolleginnen fordern die Rückführung in den Öffentlichen Dienst und die Wiedereingliederung in den TV.
    Z.B. S-Bahn: Der Senat organisiert ohne Not, es ist nicht die CDU die treibende Kraft, die Ausschreibung gegen den Willen der Bevölkerung, der Beschäftigten und der SPD-Basis (Beschlusslage und Wahlprogramm) und am Parlament vorbei.
    Was daran deutlich wird, ist ein zunehmendes Durchregieren des Senats, das Parlament bleibt außen vor, die Schuldenbremse dient als Hebel zu weiterer Privatisierung, Ausgründung, Ausschreibung, Stellenabbau, Lohnabsenkung.Die Schuldenbremse, für die gegen den SPD-Parteitagsbeschluss ein Vertrag von Senator Nussbaum mit Kanzlerin Merkel unterzeichnet wurde, und die ein Stabilitätsrat überwacht und darüber Bericht erstattet (wie der Troika-Kommissar in Griechenland) wird nun in den Bezirken mit noch größerer Wucht wirken. Praktisch heißt das, die Bezirke sind noch weniger handlungsfähig, die Bausubstanz verfällt, der Personalabbau geht weiter, die Prekarisierung z.B. der Dozenten an den Musikschulen oder den Volkshochschulen verschlimmert sich …
    Deshalb war es richtig die Schuldenbremse abzulehnen und es gilt an diesem „Nein zur Schuldenbremse“ festzuhalten.

Der bisherige AfA-Kreisvorstand Frh./Krzbg. bedankt sich für das Vertrauen in seine Arbeit.

Berlin Kreuzberg, den 8.2.2012,
Axel Zutz (Vors.)